Heute will ich mich kurz fassen und Werbung machen für die Mitzeichnung der Petition gegen Vorratsdatenspeicherung. Im Augenblick gibt es bereits 47.602 Mitzeichner, mich eingeschlossen. In der Regel werden die Antragsteller einer Petition vom Petitionsausschuss dann angehört, wenn innerhalb von drei Wochen 50.000 Personen diese Petition unterschrieben haben. Diese Frist läuft wohl am heutigen Tage ab, so dass ein bißchen Werbung für das Mitzeichnen nicht schaden kann.
Wer mitzeichnen möchte, folge bitte diesem Link oder diesem Link oder diesem Link.
Wer sich noch informieren möchte, folge diesem Link.
Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur in meinen Augen für das erklärte Ziel, die Terrorbekämpfung nutzlos, sie greift nur ganz erheblich in meine Privatsphäre ein und wird garantiert Begehrlichkeiten bei der Polizei auch zur Aufklärung alltäglicher Straftaten wecken. Warum sollte man dann dagegen sein, wenn doch Straftaten aufgeklärt werden können? Weil das Maß nicht stimmt. Ich mag nicht, wenn wildfremde Beamte wissen, wann ich mit wem telefoniere, wo ich mich aufgehalten habe und was ich überhaupt so anstelle. Ja, ich habe etwas zu verbergen: Nämlich meine Privatsphäre. Ich persönlich will entscheiden, wem und welchem Kreis ich diese Dinge mitteile. Niemand anders. Diesen Preis will ich im Sinne eines funktionierenden Rechtsstaats nicht für die Aufklärung auch kleiner Straftaten zahlen. Für die Verhinderung von großen Straftaten, sicherlich ein ehrenwertes Ziel, ist die Vorratsdatenspeicherung jedoch kein geeignetes Mittel.
Daher mein Aufruf: Mitzeichnen!
